Open/Close Menu Rechtliche Beratung im Steuer- und Gesellschaftsrecht, Haftungsrecht, Erbrecht und Prozessführung

Eine ungleiche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte ist nicht nur ein verfassungsrechtliches Problem, sondern auch ein beihilferechtliches. Durch Urteile vom 4.2.2016 (T-620/11 und T-287/11) hat das EuG die Rechtsauffassung der Kommission bestätigt. Die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG sei demnach eine europarechtswidrige Beihilfe, weil diese Regelung Unternehmen in Schwierigkeiten aus systemfremden Gründen steuerlich besser behandelt,…

Mit Urteil vom 2.12.2015 (V R 25/13) hat der BFH unter Beachtung der Grundsätze des EuGH in Sachen Minerva + Larentia, Maraneve sich zu den Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft geäußert: Der BFH hat mehrere Verfahren zur umsatzsteuerlichen Organschaft bis zur Entscheidung des EuGH ruhen lassen. Im Wege einer teleologischen Extension von § 2 Abs. 2…

Vorlagebeschluss an den Großen Senat zum teilentgeltlichen Rechtsgeschäft BFH vom 27.10.2015, X R 28/12 Problem: Wie wird bei einem teilentgeltlichen Rechtsgeschäft der Umfang des entgeltlichen und des unentgeltlichen Rechtsgeschäfts bestimmt? Sachverhalt vereinfacht: Die Klägerin betreibt eine (Betriebs) GmbH, der sie Grundstücke – wesentliche Betriebsgrundlagen – verpachtet. Es liegt also eine Betriebsaufspaltung vor. Die Verpachtung der…

EuGH vom 16.07.2015 – C-108/14, Larentia + Minerva sowie Marenave; DStR 2015, 1673 mit Besprechung von Streit/Rust, DStR 2015, 2097 ff. Sachverhalt: Eine Führungsholding hält an zwei Tochtergesellschaften – Rechtsform: GmbH & Co. KG – jeweils mehr als 98 % der Anteile. Zur Finanzierung der Beteiligung nahm die Holding Kapital am grauen Kapitalmarkt auf und…

EuGH vom 21.5.2015; Rs. C-657/13; Verder LabTec GmbH & Co.KG Sachverhalt: Die Klägerin überführte Wirtschaftsgüter, die sich am Sitz der Gesellschaft in Deutschland befanden, in eine ausländische Betriebsstätte: Steuerrechtliche Beurteilung in Deutschland: § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG: Danach steht der Ausschluss des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland einer Entnahme gleich. Ein Ausschluss…

© 2019 Dr. Britta Holdorf | Rechtsanwältin und Notarin